Ist CBD Öl legal in Deutschland?

Was sagt das Betäubungsmittelgesetz zur CBD Öl Legalität?

Für die CBD Öl Produktion wird das Pflanzenmaterial der Cannabis sativa, also die Blüten und Blätter, verwendet. Der Anbau und das Inverkehrbringen von Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) wird in Deutschland im “Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln” also dem Betäubungsmittelgesetz (Anlage I zu § 1 Abs. 1 des BtMG) geregelt. Um herauszufinden, ob CBD Öl legal in Deutschland ist, muss man sich daher das BtMG genauer anschauen. Die Cannabispflanze ist wegen dem enthaltenen Rauschmittel THC grundsätzlich in Deutschland illegal, jedoch gibt es ein paar Ausnahmen. Folgende Ausnahmetatbestände sind für die CBD Öl Herstellung, das Inverkehrbringen und den Eigenverbrauch relevant:

  1. Die Samen können verwendet werden (sie sind jedoch uninteressant für die CBD Öl Herstellung, wegen einem zu geringen CBD-Gehalt).
  2. Die Pflanze muss aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen und von Sorten, die im Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind ODER sie darf einen Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von 0,2 % nicht übersteigen UND der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) muss ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, DIE einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. [1]

Viel Raum für Spekulationen

Die Formulierung der Anlage I zu § 1 Abs. 1 des BtMG ist sprachlich und grammatikalisch nicht eindeutig und lässt Raum für unterschiedliche Auslegungen, selbst von Richtern. [2] Ob CBD Öl legal in Deutschland ist, ist daher nicht so schnell und einfach auszumachen. Folgende Punkte sind nicht eindeutig klar:

  1. Gilt das BtMG nur für bearbeitete und unbearbeitete Pflanzen und Pflanzenteile? Oder auch für verarbeitete Pflanzenbestandteile in Endprodukten, wie z.B. CBD Öl?
  2. Wie ist das oben fettgedruckte ODER zu verstehen? Muss es EU-Sortenhanf sein oder gilt alternativ die 0,2%-Grenze?
  3. Wie ist das oben fettgedruckte UND zu verstehen? Bezieht sich die Bedingung über den Zweck auch auf den EU-Sortenhanf oder gilt sie nur bei Hanf, der nicht im EU-Sortenkatalog aufgeführt ist und einen geringeren THC-Wert als 0,2% hat?
  4. Was genau ist ein gewerblicher Zweck?
  5. Gilt der gewerbliche und wissenschaftliche Zweck auch für den Ankauf zum Eigenverbrauch?
  6. Was schließt einen Missbrauch zu Rauschzwecken aus? Ein THC-Gehalt von unter 0,2%? Oder erst 0,0%?

Diesen Unklarheiten ist es zu verdanken, dass immer mehr CBD Öl Hersteller und Händler in den Markt eintreten, mit dem Glauben, dass CBD Öl legal in Deutschland ist, sofern dieser aus EU-Nutzhanf stammt und weniger als 0,2% THC enthält. Auch Endkunden wähnen sich in Sicherheit, weshalb der Verkauf boomt.

Fällt CBD Öl unter das BtMG?

Die Auslegung einer Oberstaatsanwältin

Sind Erzeugnisse, die aus oder mit Blüten und Blätter von EU-Nutzhanf aus der Geltung vom BtMG ausgenommen? Wäre damit CBD Öl legal in Deutschland? Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, denn zum einen sagte Anne Leiding, Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft München I., nach einer Großrazzia in 14 Münchner Hanf-Läden mit 180 Polizisten im Einsatz, im April 2019, dass:

“lose Cannabisblüten, Tee oder Öle, die ausschließlich Cannabidiol aus dem weiblichen Hanf, jedoch nur geringe oder gar keine Anteile von THC enthalten, zwar unter Umständen legal sind. Aber nur dann, wenn die Pflanzen höchstens einen THC-Gehalt von bis zu 0,2 Prozent enthalten – und “wenn der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt”.

Ferner sagt Sie, dass:

“der Eigenverbrauch keinen gewerblichen Zweck darstellt und nicht vom BtMG ausgenommen ist.” [3]

Sie deutet das BtMG damit so, dass die folgenden Bedingungen allesamt erfüllt sein müssen:

Der Hanf muss weniger als 0,2% THC enthalten (egal, ob EU-Nutzhanf oder nicht).

  • Für den Verkehr muss ein gewerblicher oder wissenschaftlicher Zweck bestehen. Dieser Zweck gilt sowie für Hersteller, Verkäufer als auch Käufer.
  • Ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss von Herstellern, Verkäufern sowie von Käufern ausgeschlossen werden (z.B. durch eine Verarbeitung zu einem unbedenklichen Produkt).
  • Nicht nur die Pflanze oder Pflanzenteile, sondern auch die Erzeugnisse wie z.B. Duftkissen, Tee und Öle müssen unbedenklich sein und einen Missbrauch ausschließen.

Die Auslegung eines Oberlandesgerichts

Der Beschluss der Revision, des 4. Strafsenat des Oberlandesgericht Hamm vom 21.06.2016 schlägt in die gleiche Kerbe:

“Erst wenn durch die Verarbeitung ein unbedenkliches Cannabisprodukt entstanden ist, welches zu Rauschzwecken nicht (mehr) gebraucht werden kann, ist die Veräußerung an einen Endbenutzer zulässig.” [4]

Nur CBD Erzeugnisse wie z.B. Kosmetika, Kaugummis und CBD Öl ohne THC fallen demnach nicht unter das BtMG und können legal veräußert und für den Eigengebrauch gekauft werden.

Sofern CBD Öl jedoch nach der Produktion noch THC enthält, egal in welcher Höhe, kann eine Firma zwar CBD Öl legal in Deutschland herstellen, die Veräußerung wäre aber nur legal an eine andere Firma/Institution/Organisation etc., die einen gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweck verfolgt, zum Beispiel die Weiterverarbeitung zu einem unbedenklichen Produkt wie CBD Kosmetika.

Was sagen das BMG un BfArM dazu?

Eine andere Sprache sprechen aber das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Sie gehen davon aus, dass lediglich bearbeitete und unverarbeitete Pflanzen und Pflanzenteile des Nutzhanfs, die nach der Ernte für die industrielle Verarbeitung abgegeben werden, im BtMG reglementiert werden und nicht verarbeitete Pflanzenbestandteile in Endprodukten. Denn der Zweck des BtMG, den Missbrauch von Betäubungsmittel auszuschließen, sei mit der Ausnahmeregelung auf die Pflanzen und Pflanzenteile bereits ausreichend sichergestellt. Auch die Nutzung zu ausschließlich gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken erstreckt sich demnach nur auf die Pflanzen und Pflanzenteile. [5] CBD Öl, hergestellt aus EU-Nutzhanf, dass als Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, wäre dann laut den Ministerien von der Geltung des BtMG ausgeschlossen und unterliegt dann lebensmittelrechtlichen Vorschriften.

Eine klare gesetzliche Regelung und Einigkeit zur Beantwortung der Frage, ob CBD Öl legal in Deutschland ist, ist hier dringend notwendig, damit Firmen und Verbraucher Rechtssicherheit haben und sich nicht in einer rechtlichen Grauzone befinden. Ohne diese Sicherheit droht dem Verkäufer und dem Käufer eine Anzeige wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln. Dient das CBD Öl dem Käufer zum Zwecke des Eigenverbrauchs ist es jedoch fraglich, ob es überhaupt strafrechtlich verfolgt wird. Bisher ist noch kein Fall bekannt. Denn bei einer geringen Menge kann, nach § 29 Abs. 5, BtMG, von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden, da kein öffentliches Interesse besteht. Die Grenze von einer geringen Menge ist je nach Bundesland unterschiedlich. [6]

Mit dem BtMG ist die rechtliche Lage von dem Hanfprodukt CBD Öl aber noch nicht endgültig geregelt, denn jedes Erzeugnis muss in einer Produktkategorie rechtlich eingeordnet werden und unterliegt dann weiteren speziellen Bestimmungen.

Wie ist das Produkt CBD Öl rechtlich einzustufen?

Die möglichen Einstufungen von CBD Öl

Um der Antwort auf Frage “Ist CBD Öl legal in Deutschland?” näher zu kommen, ist die mögliche rechtliche Einstufung des Produktes von zentraler Bedeutung. So kann es z.B. als Lebensmittel (darunter als Nahrungsergänzungsmittel), Arzneimittel oder Kosmetikum eingestuft werden. Entscheidend für die Einstufung von CBD Öl in eine dieser Produktgruppen ist die Produktaufmachung, die Produktkennzeichnung, die Art und Form der Verabreichung, Anwendungshinweise, Verwendungshinweise sowie eventuelle gesundheitsbezogene Äußerungen.

Grob ausgedrückt entscheidet darüber die „überwiegende Zweckbestimmung“ und „allgemeine Verkehrsauffassung“ eines durchschnittlich informierten Verbrauchers. Ist darauf zu schließen, dass es sich bei CBD Öl um ein Arzneimittel handelt, dann gelten die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG). Das bedeutet CBD Öl wäre ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, das nur in Apotheken und mit einem Rezept legal erworben werden darf.

Die Einstufung von Cannabidiol

Der pure Stoff CBD wurde im übrigen mit der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vom 27. September 2016 in die Anlage 1 aufgenommen [7] und ist daher grundsätzlich immer ein Arzneimittel, das verschreibungspflichtig ist. Macht ein Händler also zum Beispiel gesundheitsbezogene Aussagen über sein CBD Öl und hat keine Zulassung es als Arzneimittel zu verkaufen, macht er sich strafbar und verstößt gegen das Arzneimittelgesetz.

CBD Öl legal in Deutschland als Lebensmittel?

Kriterien für eine Anerkennung als Lebensmittel

Vorausgesetzt CBD Öl fällt nicht unter die Geltung des BtMG und unter Berücksichtigung der obigen Punkte sowie gewissen Bedingungen kann CBD Öl legal in Deutschland als Lebensmittel verkauft werden. Die wohl wichtigsten Kriterien für eine Anerkennung als Lebensmittel sind das Produktdesign, das Produktmarketing (Zweckbestimmung und Verkehrsauffassung) sowie die CBD Öl Herstellung bzw. die Extraktionsmethode. Da der pure Inhaltsstoff Cannabidiol als Arzneimittel eingestuft wurde können auch Produkte, denen CBD zugesetzt wird, als Arzneimittel eingestuft werden. Diese müssten jedoch im Einzelfall geprüft werden. Ein CBD Öl, das als Lebensmittel verkauft werden soll, darf daher nur Cannabidiol in der Höhe enthalten, das die Cannabispflanze von Natur aus enthält. Ein hochprozentiges CBD Öl, dass mit einem Konzentrat oder Isolat hergestellt wurde, dürfte nicht in die Produktgruppe Lebensmittel einzuordnen sein. Man sollte beim Kauf daher auf ein rein naturgetreues CBD Öl / Extrakt zurückgreifen, welches aus EU-Nutzhanf hergestellt wurde.

Um es CBD Öl Hersteller aber weiter zu erschweren wurden erst kürzlich Hanfextrakte, die in Lebensmittel wie CBD Öl verwendet werden, in den EU Novel Food Katalog aufgenommen.

Ist CBD Öl ein Novel Food in Deutschland?

Was ist ein Novel Food?

Novel Foods sind neuartige Lebensmittel, die es vor dem 15. Mai 1997 noch nicht gab. [8] Dies können entweder sein:

  • Lebensmittel, die mit neuen Technologien hergestellt werden
  • Lebensmittel, die mit neuen Produktionsverfahren hergestellt werden
  • neu entwickelte oder originelle Lebensmittel
  • Lebensmittel, die außerhalb der EU traditionell konsumiert werden oder wurden.

Was ist der EU Novel Food Katalog?

Der EU Novel Food Katalog ist eine Liste mit neuartigen Lebensmitteln, welche aus Tieren, Pflanzen oder anderen Stoffen stammen. Die Informationen für diese Lebensmittel werden von den EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Diese Lebensmittel unterliegen der Verordnung für neuartige Lebensmittel (Novel Food Regulation). Die Liste selber hat aber keinen rechtlichen Status, sondern stellt lediglich eine Orientierung dar, ob ein Produkt nach der Novel Food Verordnung zugelassen werden muss. Die EU-Länder können die Vermarktung eines Produktes damit einschränken. [9]

Ist ein Lebensmittel im EU Novel Food Katalog gelistet, dann benötigen Unternehmen eine Zulassung, für die spezielle Kriterien erfüllt sein müssen. Verkauft werden darf es erst, wenn die Europäische Kommission den Zulassungsprozess abgeschlossen hat und der EU Novel Food Katalog aktualisiert wurde.

Wann und wie wurde der EU Novel Katalog hinsichtlich CBD Öl geändert?

Erst Anfang 2019 wurde der EU Novel Food Katalog von der Arbeitsgruppe für neuartige Lebensmittel der Europäischen Kommission in Bezug auf den Eintrag ‘Cannabinoide’ aktualisiert. [10] Der Eintrag lautet nun:

“[…] Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus abgeleitete und Cannabinoid-haltige Produkte gelten als neuartige Lebensmittel, da in der Vergangenheit kein Konsum nachgewiesen wurde. Dies gilt sowohl für die Extrakte selbst als auch für alle Produkte, denen Cannabinoide als Zutat zugesetzt wurden (z.B. Hanfsamenöl) […]” [11]

Wie ist die rechtliche Auffassung in Deutschland?

Die Europäische Kommission betrachtet CBD Öl also als ein neuartiges Lebensmittel. Der EU Novel Food Katalog hat, wie bereits weiter oben erwähnt, jedoch keinen rechtlichen Status. Letztendlich entscheiden die entsprechenden Ministerien der jeweiligen EU-Länder, ob es für CBD Öl eine Zulassung unter der Novel Food Verordnung benötigt. Der rechtliche Status kann daher in den EU-Ländern durchaus variieren. In Deutschland ist die Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Bundesländer. Die Auffassung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kann also in den Bundesländern abweichen. [12] Ob CBD Öl legal in Deutschland bzw. ein Novel Food ist kann hier deshalb nicht abschließend beantwortet werden. Man muss dafür die Landesbehörde in seinem Bundesland kontaktieren. [13] Die Landesbehörden werden höchstwahrscheinlich aber keine groß abweichende Auffassung wie das BVL haben.

Die Auffassung des BVL über Extrakte aus Cannabis sativa L.

Laut dem BVL muss bei Hanfextrakten immer geprüft werden, ob die verwendete Extraktionsmethode eine Anreicherung (oder Abreicherung) von Cannabinoiden mit sich bringt. Die angewandte Extraktionsmethode ist daher entscheidend. Wird die superkritische CO₂-Extraktion verwendet, ist davon auszugehen, dass das Hanfextrakt als Novel Food eingestuft wird, da es in dieser Zusammensetzung nicht in nennenswertem Umfang als Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 verzehrt wurde. [14] Bei anderen Verfahren, wie zum Beispiel der Öl-Extraktion oder Ethanol-Extraktion, kann möglicherweise ein naturbelassenes Hanfextrakt, sofern es aus EU-Nutzhanf hergestellt wurde und der THC-Gehalt 0,2% nicht übersteigt, ohne EU-Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

Fazit zum Thema: Ist CBD Öl legal in Deutschland?

Nach Auffassung des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bedarf es vor dem Inverkehrbringen von CBD Öl entweder einer Zulassung als Arzneimittel oder eine Zulassung als neuartiges Lebensmittel (Novel Food). Die Sicherheit des Produktes ist vom Antragsteller bei der Antragstellung zu beweisen. Je nach Extraktionsmethode kann es aber auch ohne EU-Zulassung vermarktet werden. Die Rechtslage für das Inverkehrbringen und vermarkten von CBD Öl als Aromaöl oder Massageöl ist zudem unklar und könnte eine Umgehung ermöglichen.

Aktuell steht gerade ein Novel Food Antrag für CBD bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Diskussion, in dem es darum geht, CBD in Nahrungsergänzungsmittel mit bis 130 mg CBD pro Tag für Erwachsene zu erlauben.

Des Weiteren gehen europäische Hanfverbände rechtlich gegen die Änderung des Novel Food Katalogs vor, da diese sicher sind, dass Hanfextrakte auch vor dem 15. Mai 1997 im nennenswerten Umfang konsumiert wurden. Die EIHA hat bereits um Hilfe gebeten und sammelt Hinweise/Beweise für die Nutzung von Hanf-Ölen vor dem 15. Mai 1997. [15]

Die deutsche Hanfindustrie wird diese ausstehenden Entscheidungen genau verfolgen, da sie eine große Bedeutung für die Beantwortung der Frage: Ist CBD Öl legal in Deutschland und der Vermarktung von CBD in Lebensmittel haben.

Gibt es eine Übergangslösung CBD Öl legal in Deutschland 2019 zu vertreiben?

CBD Öl als Bedarfsgegenstand verkaufen

Die Tatsache, dass die Europäische Kommission CBD Öl als Novel-Food betrachtet, macht es momentan schwierig CBD Öl legal in Deutschland zu vertreiben. Eine Übergangslösung wäre daher für Hersteller und Vertriebsunternehmen überlebenswichtig. Eine mögliche Übergangslösung konnte sein, CBD Öl von nun an als ätherisches Öl und nicht mehr als Nahrungsergänzungsmittel zu deklarieren. Als Duftöl / Öl für Duftlampen dürfte es dann nicht mehr unter die Novel-Food-Verordnung fallen. Raumdüfte und ätherische Öle sind nämlich laut §2 Abs. 6 Nr. 9 des Lebensmittel und Futtergesetzbuchs “Bedarfsgegenstände”. [16] Hier müssen dann aber folgende Dinge beachtet werden:

  • Gibt es unzulängliche Stoffe?
  • Was sind die erlaubten Höchstmengen der enthaltenen Stoffe? (Informationen über diese beiden Punkte findet man im Anhang der Bedarfsgegenständeverordnung, kurz BedGestV)
  • Welche Regelungen gibt es bezüglich der Produktsicherheit nach ProdSG?
  • Was sind die gängigen Warn- und Anwendungshinweise?
  • Was sagen die Chemikalienverordnungen (EG Nr. 1272/2008) und (EG Nr. 1907/2006)?

Eine Registrierungspflicht für Bedarfsgegenstände gibt es laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Deutschland zur Zeit keine. [17] Hinweis: In anderen EU-Ländern mag es diese Regelung nicht geben und die rechtliche Situation ist eine andere.

Rossmann als Vorreiter

Die Drogeriekette Rossmann macht es seit Sommer 2019 vor und folgt genau diesem Ansatz. Mit folgendem Verwendungshinweis verkauft Rossmann CBD Öl nun wieder:

Anwendung und Gebrauch
Verwendung: Auf ein Kissen träufeln.
Dosierung: Zweimal 4 Tropfen täglich. Vor Gebrauch schütteln.

Durch Umdeklaration CBD Öl legal in Deutschland verkaufen

Ein Verkauf von CBD Öl als ätherisches Öl bzw. Duftöl stellt erst einmal eine Übergangslösung für das Jahr 2019 dar. Packungsbeilagen, Verpackungen, Produktbeschreibungen- Produktbilder und Gebrauchshinweise müssen dafür jedoch umdeklariert/abgeändert werden. Der Verkauf kann dann legal weitergehen. Den Endverbraucher wird die Umdeklarierung aber ziemlich verunsichern. Hier bedarf es dann eine breit angelegte ‘Aufklärungsarbeit’.

 


5. www.hanf-zeit.com/rechtliches-stellungnahmen/